http://dx.doi.org/10.59704/861c17a8c6114d68 https://verfassungsblog.de/behorde-parteiverbot/ Grenzen der Werteverwaltung - Zur Organisation des EU-Parteikontrollverfahrens zwischen Agentur, Parlament und Bürgern Hoffmann, Leonard ger 2026-07-16 electronic resource text/html ddc:342 Behörde für Europäische Politische Parteien und Europäische Politische Stiftungen | Brüssel Europäische Union Europäisches Parlament | Brüssel Luxemburg (Stadt) Straßburg Parteiverbot Behörde für Europäische Politische Parteien und Europäische Politische Stiftungen | Brüssel Europäisches Parlament | Brüssel Luxemburg (Stadt) Straßburg Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 7. Juli hat das Europäische Parlament dafür gestimmt, zu überprüfen, ob die „Partei der Souveränen Nationen“ im Einklang mit den europäischen Werten steht. Diese Überprüfung übernimmt eine Behörde, die nicht in das übliche Schema administrativer Politikdelegation passt. Mit ihr überträgt man einen politisch sensiblen Bereich in ein Verwaltungsverfahren, in dem es zwischen administrativer Problembewältigungsstrategie und demokratischer Legitimation zu Spannungen kommt. Das Verfahren könnte damit das Defizit der europäischen Parteiendemokratie verschärfen.