nam 22 uu 4500 10.59704/861c17a8c6114d68 DE-Verfassungsblog cr||||| 260716s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/861c17a8c6114d68 doi ger 342 23 Hoffmann, Leonard Author aut Grenzen der Werteverwaltung - Zur Organisation des EU-Parteikontrollverfahrens zwischen Agentur, Parlament und Bürgern Hoffmann, Leonard Verfassungsblog 2026-07-16 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 7. Juli hat das Europäische Parlament dafür gestimmt, zu überprüfen, ob die „Partei der Souveränen Nationen“ im Einklang mit den europäischen Werten steht. Diese Überprüfung übernimmt eine Behörde, die nicht in das übliche Schema administrativer Politikdelegation passt. Mit ihr überträgt man einen politisch sensiblen Bereich in ein Verwaltungsverfahren, in dem es zwischen administrativer Problembewältigungsstrategie und demokratischer Legitimation zu Spannungen kommt. Das Verfahren könnte damit das Defizit der europäischen Parteiendemokratie verschärfen. CC BY-SA 4.0 Behörde für Europäische Politische Parteien und Europäische Politische Stiftungen | Brüssel Europäische Union Europäisches Parlament | Brüssel Luxemburg (Stadt) Straßburg Parteiverbot (DE-588)1380064023 gnd Behörde für Europäische Politische Parteien und Europäische Politische Stiftungen | Brüssel (DE-588)1051754-6 gnd Europäisches Parlament | Brüssel Luxemburg (Stadt) Straßburg Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/behorde-parteiverbot/ raw object