Grenzen der Werteverwaltung - Zur Organisation des EU-Parteikontrollverfahrens zwischen Agentur, Parlament und Bürgern Hoffmann, Leonard Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-07-16 ger
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 Am 7. Juli hat das Europäische Parlament dafür gestimmt, zu überprüfen, ob die „Partei der Souveränen Nationen“ im Einklang mit den europäischen Werten steht. Diese Überprüfung übernimmt eine Behörde, die nicht in das übliche Schema administrativer Politikdelegation passt. Mit ihr überträgt man einen politisch sensiblen Bereich in ein Verwaltungsverfahren, in dem es zwischen administrativer Problembewältigungsstrategie und demokratischer Legitimation zu Spannungen kommt. Das Verfahren könnte damit das Defizit der europäischen Parteiendemokratie verschärfen. CC BY-SA 4.0 Hoffmann, Leonard Behörde für Europäische Politische Parteien und Europäische Politische Stiftungen | Brüssel Europäische Union Europäisches Parlament | Brüssel Luxemburg (Stadt) Straßburg Parteiverbot Behörde für Europäische Politische Parteien und Europäische Politische Stiftungen | Brüssel Europäisches Parlament | Brüssel Luxemburg (Stadt) Straßburg 342 https://verfassungsblog.de/behorde-parteiverbot/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/861c17a8c6114d68 260716 10.59704/861c17a8c6114d68 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)