Berichterstattung im Visier des Strafrechts - Zur Diskussion um § 353d Nr. 3 StGB Puschke, Jens Author aut Fett, Pascale Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-09-09 ger
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 Die Strafnorm des § 353d StGB steht seit vielen Jahren in der Kritik. Im Kern kommt es zu einer „Kriminalisierung korrekter Berichterstattung“. Dies droht auch Arne Semsrott, seinerseits Journalist und Projektleiter der Plattform „FragDenStaat“. Er hat drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus laufenden Strafverfahren in anonymisierter Form veröffentlicht, um auf streitbare und mitunter unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen gegen Mitglieder der sog. „Letzten Generation“ hinzuweisen. Zeit, die Norm aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. CC BY-SA 4.0 Puschke, Jens EMRK Persönlichkeitsrecht Pressefreiheit Strafrecht 342 https://verfassungsblog.de/berichterstattung-im-visier-des-strafrechts/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20230909-182911-0 230909 10.17176/20230909-182911-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)