nam 22 uu 4500 10.17176/20230217-233145-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230217s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230217-233145-0 doi ger 342 23 Klein, Jannik Author aut Berlin hat gewählt, doch der Senat regiert weiter Klein, Jannik Verfassungsblog 2023-02-17 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Nachdem der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am 16. November 2022 die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 für ungültig erklärt hatte, durften die Berliner Wahlberechtigten am vergangenen Sonntag erneut wählen. Auf den ersten Blick lief der Wahlabend für Franziska Giffey und ihre Berliner SPD alles andere als gut: Das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten bedeutet Platz 2 hinter der CDU und nur etwa hundert Stimmen vor den Grünen. Zwar haben sich damit die Kräfteverhältnisse innerhalb der regierenden rot-grün-roten Koalition verändert, doch eine parlamentarische Mehrheit hat das Bündnis behalten. Auf den zweiten Blick könnte sowohl der besondere Charakter der Wiederholungswahl als auch die Eigenart des sogenannten „ewigen Senats“ die Regierende Bürgermeisterin vor dem Machtverlust bewahren. CC BY-SA 4.0 Berlin Berliner Senat Landtagswahlen Wahlrecht Wahlwiederholung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/berlin-hat-gewahlt-doch-der-senat-regiert-weiter/ raw object