nam 22 uu 4500 10.59704/dabcb8e44abda0b2 DE-Verfassungsblog cr||||| 260325s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/dabcb8e44abda0b2 doi ger 342 23 Groß, Thomas Author aut Verfassungsrecht als Alibi exekutiven Ungehorsams - Die Berliner Debatte um die Förderung von Eingewanderten im öffentlichen Dienst Groß, Thomas Verfassungsblog 2026-03-25 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Berliner Justizsenatorin Badenberg hat öffentlich verkündet, dass sie das Berliner Partizipationsgesetz, mit dem mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Landesdienst aufgenommen werden sollen, für teilweise verfassungswidrig hält und es deshalb nur noch eingeschränkt anwenden will. Ihr verfassungsrechtlicher Einwand kann jedoch schon auf Anhieb wenig überzeugen. Man muss sich also eher fragen, ob hier nicht aus politischen Gründen ein Widerspruch herbeikonstruiert worden ist. Das Gesetz deswegen nicht anzuwenden, erweist sich daher als eine Form exekutiven Gesetzesungehorsams. CC BY-SA 4.0 Antidiskriminierung Beamtenrecht exekutiver Ungehorsam Sozialstaatsprinzip Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/berliner-partizipationsgesetz-exekutiver-ungehorsam/ raw object