Verfassungsrecht als Alibi exekutiven Ungehorsams - Die Berliner Debatte um die Förderung von Eingewanderten im öffentlichen Dienst Groß, Thomas Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-03-25 ger
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 Die Berliner Justizsenatorin Badenberg hat öffentlich verkündet, dass sie das Berliner Partizipationsgesetz, mit dem mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Landesdienst aufgenommen werden sollen, für teilweise verfassungswidrig hält und es deshalb nur noch eingeschränkt anwenden will. Ihr verfassungsrechtlicher Einwand kann jedoch schon auf Anhieb wenig überzeugen. Man muss sich also eher fragen, ob hier nicht aus politischen Gründen ein Widerspruch herbeikonstruiert worden ist. Das Gesetz deswegen nicht anzuwenden, erweist sich daher als eine Form exekutiven Gesetzesungehorsams. CC BY-SA 4.0 Groß, Thomas Antidiskriminierung Beamtenrecht exekutiver Ungehorsam Sozialstaatsprinzip 342 https://verfassungsblog.de/berliner-partizipationsgesetz-exekutiver-ungehorsam/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/dabcb8e44abda0b2 260325 10.59704/dabcb8e44abda0b2 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)