Besetzte Orte - Die Einwirkung der Versammlungsfreiheit auf das Straf(prozess)recht im Zusammenhang mit Protestbesetzungen
Ramson, Lasse
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Wenglarczyk, Fynn
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-12-13
ger
In verschiedenen deutschen Universitäten wurden in der vergangenen Woche und auch heute Hörsäle besetzt. Die Besetzungen hatten unter anderem zum Ziel, auf Belange des Klimaschutzes hinzuweisen. Während andere Hörsäle in der Bundesrepublik noch besetzt gehalten werden, endete eine Besetzung an der Frankfurter Goethe-Universität mit einer polizeilichen Räumung. Da Teilnehmer:innen der Besetzung nun mit Strafverfahren rechnen müssen, soll im Folgenden das Verhältnis von Versammlungsfreiheit und Straf- wie Strafprozessrecht in Hinblick auf Proteste in Form von Besetzungen ausgeleuchtet werden. Auf Grundlage einer verfassungsorientierten Normenkonkretisierung der §§ 153, 153a StPO machen wir einen Vorschlag zur prozessualen Entkriminalisierung von Klima-Protestaktionen.
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Ramson, Lasse
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10.17176/20221214-001629-0
221213
10.17176/20221214-001629-0
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