http://dx.doi.org/10.17176/20211112-182309-0 https://verfassungsblog.de/besser-gesetze-nicht-andern-als-schlecht-andern/ Besser Gesetze nicht ändern als schlecht ändern - Zur Rechtssicherheit als vorgeschobenes Argument in der Pandemie Mayer, Franz C. ger 2021-11-12 electronic resource text/html ddc:342 § 28a IfSG Corona COVID 19 IfSG Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Mitte November 2021. Die Inzidenzzahlen steigen wieder dramatisch an. Regierungswechsel mitten in der Pandemie. Der Gesetzgeber macht sich daran, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu ändern. Das erfolgt nunmehr in der Pandemie zum wiederholten Mal. Man sollte meinen, dass das Gesetz dabei immer besser wird. Nein. Diesmal nicht. Es droht in einem hastigen Gesetzgebungsverfahren der Rückbau von möglichen Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen. Die Feuerwehr wirft mitten im Einsatz Teile ihrer Ausrüstung ins Feuer.