nam 22 uu 4500 10.17176/20211112-182309-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 211112s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20211112-182309-0 doi ger 342 23 Mayer, Franz C. Author aut (orcid)0000-0001-8496-578X Besser Gesetze nicht ändern als schlecht ändern - Zur Rechtssicherheit als vorgeschobenes Argument in der Pandemie Mayer, Franz C. Verfassungsblog 2021-11-12 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Mitte November 2021. Die Inzidenzzahlen steigen wieder dramatisch an. Regierungswechsel mitten in der Pandemie. Der Gesetzgeber macht sich daran, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu ändern. Das erfolgt nunmehr in der Pandemie zum wiederholten Mal. Man sollte meinen, dass das Gesetz dabei immer besser wird. Nein. Diesmal nicht. Es droht in einem hastigen Gesetzgebungsverfahren der Rückbau von möglichen Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen. Die Feuerwehr wirft mitten im Einsatz Teile ihrer Ausrüstung ins Feuer. CC BY-SA 4.0 § 28a IfSG Corona COVID 19 IfSG Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/besser-gesetze-nicht-andern-als-schlecht-andern/ raw object