Nordmann, Christine Author aut Engeler, Malte Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-06-16 ger

electronic resource

remote

Computermedien

Online-Ressource

Am kommenden Donnerstag wird sich der schleswig-holsteinische Landtag mit einem Gesetzentwurf zwecks Änderung des Landesrichtergesetzes befassen. Der Entwurf wird von allen demokratischen Fraktionen getragen und zielt im Kern darauf ab, die Grundsätze der Bestenauswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG bei der Anstellung und Beförderung von RichterInnen im Land zugunsten von „mehr Beinfreiheit“ für den Richterwahlausschuss zurückzufahren. Wer „die Besten“ sind, soll sich fortan nicht mehr (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, sondern nach anderen, allerdings nicht näher beschriebenen Kriterien entscheiden. Der Plan ist nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch politisch höchst problematisch. CC BY-SA 4.0 Nordmann, Christine Art. 33 II GG Richterwahl Schleswig-Holstein 342 https://verfassungsblog.de/bestenauswahl-oder-beinfreiheit/ 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20210616-193241-0 210616 10.17176/20210616-193241-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)