nam 22 uu 4500 10.59704/2f52f0cf003eaa01 DE-Verfassungsblog cr||||| 240830s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/2f52f0cf003eaa01 doi ger 342 23 Bartsch, André Author aut Welche Daten? - Zur geplanten Einführung automatisierter Datenanalysen bei BKA, Bundespolizei und Staatsanwaltschaften Bartsch, André Verfassungsblog 2024-08-30 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die jüngsten Pläne des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Änderung des BKA-Gesetzes, des Bundespolizeigesetzes und der Strafprozessordnung sorgen für Schlagzeilen. Kaum diskutiert wurde bislang, dass der Referentenentwurf auch Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse mittels „Big Data“ schaffen würde. Dabei werfen gerade diese Befugnisse neue verfassungsrechtliche Fragen auf, die das Bundesverfassungsgericht bisher offengelassen hat. Hier wird argumentiert, dass der Gesetzgeber Unbeteiligte wegen des Grundrechts auf informa-tionelle Selbstbestimmung stärker vor einer Verarbeitung ihrer Daten schützen muss. Es ist da-her wünschenswert, die Vorschriften im weiteren Verfahren insbesondere hinsichtlich der für die Datenanalyse zu verwendenden Daten zu präzisieren und zu begrenzen. CC BY-SA 4.0 Automatisierte Datenanalyse Automatisierung BKA BKA-Gesetz BPolG Bundespolizeigesetz Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung informationelle Selbstbestimmung StPO Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/bka-gesetz-referentenentwurf-automatisierte-datenanalyse/ raw object