Welche Daten? - Zur geplanten Einführung automatisierter Datenanalysen bei BKA, Bundespolizei und Staatsanwaltschaften
Bartsch, André
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xx#
2024
Verfassungsblog
2024-08-30
ger
Die jüngsten Pläne des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Änderung des BKA-Gesetzes, des Bundespolizeigesetzes und der Strafprozessordnung sorgen für Schlagzeilen. Kaum diskutiert wurde bislang, dass der Referentenentwurf auch Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse mittels „Big Data“ schaffen würde. Dabei werfen gerade diese Befugnisse neue verfassungsrechtliche Fragen auf, die das Bundesverfassungsgericht bisher offengelassen hat. Hier wird argumentiert, dass der Gesetzgeber Unbeteiligte wegen des Grundrechts auf informa-tionelle Selbstbestimmung stärker vor einer Verarbeitung ihrer Daten schützen muss. Es ist da-her wünschenswert, die Vorschriften im weiteren Verfahren insbesondere hinsichtlich der für die Datenanalyse zu verwendenden Daten zu präzisieren und zu begrenzen.
CC BY-SA 4.0
Bartsch, André
Automatisierte Datenanalyse
Automatisierung
BKA
BKA-Gesetz
BPolG
Bundespolizeigesetz
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
informationelle Selbstbestimmung
StPO
342
https://verfassungsblog.de/bka-gesetz-referentenentwurf-automatisierte-datenanalyse/
Verfassungsblog
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Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.59704/2f52f0cf003eaa01
240830
10.59704/2f52f0cf003eaa01
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