Blinded by the Light? - Rüstungsexportkontrolle unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine
Schliemann-Radbruch, Christian
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-04-07
ger
Der von Russland geführte Angriffskrieg in der Ukraine hat ein Thema in die öffentliche Debatte gebracht, welches seit langem nicht mehr so intensiv und kontrovers diskutiert wurde: den Export von Rüstungsgütern. Das ist gut und sollte ein Dauerthema sein, denn Rüstungsgüter sind per se gefährliche Güter, ihr Export ist hochpolitisch und betrifft die Sicherheitsbeziehungen zu anderen Staaten. Sie bedrohen Leib und Leben und ihre Produktion und ihr Export ist strengen Regeln zu unterwerfen. Die derzeit anlaufende sicherheitspolitische Debatte in Deutschland muss daher den Aspekt der Rüstungsexportkontrolle umfassen.
CC BY-SA 4.0
Schliemann-Radbruch, Christian
Kriegsverbrechen
Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten
Rüstungsexporte
342
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10.17176/20220408-011223-0
220407
10.17176/20220408-011223-0
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