nam 22 uu 4500 10.17176/20211026-182916-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 211026s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20211026-182916-0 doi ger 342 23 Stecker, Christian Author aut Blockierte Mehrheit - Warum die Vetomacht des Bundesrates ein Demokratieproblem ist Stecker, Christian Verfassungsblog 2021-10-26 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Über den Bundesrat wird die Union die künftige Ampel-Koalition zu zahlreichen Kompromissen zwingen können. Es droht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Hinter der Vetomacht im Bundesrat liegen zudem bedenkliche Unwuchten im Wählerstimmengewicht, die der Größenordnung von etwa 300 Überhangmandaten entsprechen. Damit sich das neue Vielparteiensystem nicht selbst blockiert und demokratische Prinzipien verletzt werden, muss der Bundesrat reformiert werden. CC BY-SA 4.0 Bundesrat Demokratie Länder Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/blockierte-mehrheit/ raw object