Blockierte Mehrheit - Warum die Vetomacht des Bundesrates ein Demokratieproblem ist
Stecker, Christian
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2021
Verfassungsblog
2021-10-26
ger
Über den Bundesrat wird die Union die künftige Ampel-Koalition zu zahlreichen Kompromissen zwingen können. Es droht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Hinter der Vetomacht im Bundesrat liegen zudem bedenkliche Unwuchten im Wählerstimmengewicht, die der Größenordnung von etwa 300 Überhangmandaten entsprechen. Damit sich das neue Vielparteiensystem nicht selbst blockiert und demokratische Prinzipien verletzt werden, muss der Bundesrat reformiert werden.
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Stecker, Christian
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