09 November 2014
Back to Bush? The US air strikes in Syria against the ‘Khorasan group’ in the light of ‘preventive’ self-defence
Before the background of the ongoing fight against IS terrorism the US air strikes against the mysterious "Khorasan" group are easily overlooked. Can these attacks be justified by the right of self-defence? Or do they signal a return to the controversial Bush doctrine? Continue reading >>
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Back to Bush? Die US-Luftschläge in Syrien gegen die „Chorasan-Gruppe“ im Lichte vorbeugender Selbstverteidigung
Dass die USA neben solchen gegen IS auch gegen die mysteriöse "Chorasan"-Gruppe in Syrien Luftangriffe fliegt, geht in der komplexen Nachrichtenlage leicht unter. Sind Angriffe gegen diese Gruppe, die bisher keinen Anschlag im Westen verübt hat, durch das Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigbar? Oder verbirgt sich dahinter eine Rückkehr zu präemptiven Bush-Doktrin? Continue reading >>07 November 2014
Wer sich nicht wehrt, stimmt noch lange nicht zu – Völkerrechtswidrige deutsche Rechtspraxis zu § 177 I, II StGB
Aktuell wird darüber diskutiert, ob das Sexualstrafrecht noch zeitgemäß ist. Unterschiedliche Bemühungen, die Vorschrift § 177 StGB (sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) zu reformieren, stoßen auf heftigen Widerstand. Insbesondere geht es um die Frage, ob für die Erfüllung des Tatbestandes ein fehlendes Einverständnis ausreichend sein kann und darf. Erstaunlich ist, dass bei dieser Debatte europäische und internationale Ansätze völlig ignoriert werden. Dabei ist für Deutschland nicht nur seit dem 1. August 2014 die Istanbuler Konvention in Kraft, sondern auch der Ausschuss der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat zum wiederholten Mal in der Sache R.P.B v. the Philippines zum Ausdruck gebracht, dass nicht einverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Continue reading >>06 November 2014
Im Namen der Wahrheit? – Kritische Anmerkungen zu der mit Otto-Brenner-Preis geehrten Berichterstattung zu TTIP und CETA
Der "Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus" geht in diesem Jahr an einen Artikel über CETA und TTIP aus der ZEIT. Eine "spannende Geschichte", wie es in der Pressemitteilung der Otto-Brenner-Stiftung heißt – aber in Teilen unzutreffend und dies nicht im Hinblick auf marginale juristische Details, sondern in zumindest einer zentralen Frage der kritischen öffentlichen Debatte um die europäischen Freihandelsabkommen. Continue reading >>29 October 2014
Welches Verhalten darf der Staat kriminalisieren? – Eine Antwort auf Tatjana Hörnle und Thomas Fischer
Welches Verhalten darf der Staat kriminalisieren? Diese Grundfrage jeder liberalen und rationalen Kriminalpolitik bildet auch den Hintergrund der Kontroverse zwischen Tatjana Hörnle und Thomas Fischer. Soll das Sexualstrafrecht nun wieder ausgedehnt werden, weil die Gesellschaft, wie Fischer richtig beobachtet hat, Sexualisierung und Prüderie widerspruchsvoll mischt? Meines Erachtens lohnt ein rechtsvergleichender Blick: In den USA hat die „Overcriminalization“ (Huzak) nicht den angestrebten kriminalpolitischen Ziele erreicht, im Gegenteil: Sein übermäßiger Gebrauch hat das Schwert Strafrecht nicht nur stumpf gemacht, sondern auch diskreditiert. Continue reading >>27 October 2014
I know it’s wrong but I just can’t do right: First impressions on judgment no. 238 of 2014 of the Italian Constitutional Court
On 22 October 2014, the Italian Constitutional Court (CC) delivered its judgment on state immunity and tort claims by Italian citizens against Germany. This ruling reignited the fire of Ferrini (a 2004 judgment of the Italian Supreme Court), which kept burning under the ashes, after the intervention of the International Court of Justice (ICJ) had seemingly put it off for good. It is only possible to appreciate the import of the CC’s judgment in perspective, as the last (or latest) act of a legal melodrama that would be entertainingly captivating if it were not real. Continue reading >>I know it’s wrong but I just can’t do right: First impressions on judgment no. 238 of 2014 of the Italian Constitutional Court
On 22 October 2014, the Italian Constitutional Court (CC) delivered its judgment on state immunity and tort claims by Italian citizens against Germany. This ruling reignited the fire of Ferrini (a 2004 judgment of the Italian Supreme Court), which kept burning under the ashes, after the intervention of the International Court of Justice (ICJ) had seemingly put it off for good. It is only possible to appreciate the import of the CC’s judgment in perspective, as the last (or latest) act of a legal melodrama that would be entertainingly captivating if it were not real. Continue reading >>26 October 2014
Plädoyer für eine sachlichere Debatte um den Vergewaltigungstatbestand
Die Istanbul-Konvention des Europarats verpflichtet die Vertragsstaaten, alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen mit einer anderen Person unter Strafe zu stellen. Eine entsprechende Reform des Vergewaltigungstatbestands mag auf den ersten Blick nicht sonderlich revolutionär erscheinen. Tatsächlich ruft ein solcher Vorschlag aber teilweise erbitterten Protest hervor – allerdings aus wenig überzeugenden Gründen. Continue reading >>25 October 2014
Italien im Dilemma zwischen Verfassungs- und Völkerrechtstreue
Das italienische Gesetz zur Vollstreckung der UN-Charta ist verfassungswidrig, soweit es gemäß Artikel 94 der UN-Charta Italien verpflichtet, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 2012 zur Staatenimmunität zu befolgen. Außerdem ist die vom IGH im konkreten Fall festgestellte völkerrechtliche Gewohnheitsrechtsnorm zur Staatenimmunität nicht Teil der italienischen Rechtsordnung: Stefan Raffeiner zur Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtshofs. Continue reading >>22 October 2014
Alle Rüstungsexportgewalt geht vom Volke aus?
Das Informationsrecht des Parlaments sei ein wesentliches Element demokratischer Legitimation, so das Bundesverfassungsgericht in seinem gestrigen Urteil. Doch in der konkreten Frage der Rüstungsexportentscheidungen entwirft das Gericht ein Bild der Außenpolitik, die – um protektionistische Erwägungen erweitert – recht weitgehend eine Sphäre geheimen exekutiven Handelns ist. Allein zur positiven Genehmigungsentscheidung besteht relativ zweifelsfrei ein parlamentarischer Auskunftsanspruch. Und dieser gilt auch nur für die Essentialia des Rüstungsgeschäfts. Die Gründe für ihre Entscheidung muss die Regierung nie darlegen. Das steht einer demokratischen Politisierung der Rüstungsexportpolitik doch stark entgegen. Ob es für das Volk und für die Staatsorgane im Bereich der Rüstungsexportpolitik unter diesen Umständen tatsächlich noch "konkret erfahrbar" und "praktisch wirksam" ist, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgehe, scheint mir zweifelhaft. Continue reading >>18 October 2014
Googles Expertenbeirat – ein privatrechtlicher Gesetzgeber?
“Der Raum erinnert an einen Gerichtssaal.” Mit diesem Satz steigt […] Continue reading >>
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17 October 2014
“Adopting a new constitution was crucial for national reconciliation”
An interview with the Chief Justice of the Supreme Court of Rwanda on constitution making as a process to overcome the experience of genocide. Continue reading >>„Der verfassungsgebende Prozess in Ruanda war sehr wichtig für die nationale Versöhnung“
Ein Interview mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs von Ruanda über Verfassungsgebung als Mittel, mit der Erfahrung eines Genozids fertig zu werden. Continue reading >>
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16 October 2014
Dissolution du Front National: mode d’emploi
L’actuelle procédure de dissolution du NPD en Allemagne pourrait-elle inspirer les français? Nonobstant la pertinance d'une telle mesure, de toute façon une dissolution du Front National serait légale. Continue reading >>Auflösung des Front National: eine Anleitung
Kann das derzeitige NPD-Verbotsverfahren in Deutschland als Vorbild für Frankreich dienen? Die Frage, ob eine Auflösung des Front National politisch klug wäre, beseite – rechtlich möglich wäre sie jedenfalls. Continue reading >>Ökonomen warnen vor dem nächsten Banken-Bailout, und keiner hört zu
Öffentliche Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages sind dazu da, den Abgeordneten und der Öffentlichkeit das Expertenwissen zu aktuellen Gesetzgebungsfragen zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit nimmt von diesen Befragungsritualen nur selten Notiz – aber für die Parlamentarier müsste es von hohem Interesse sein, zu erfahren, ob ihre Pläne der Kritik der Experten standhalten oder nicht. Sollte man meinen. Die Wirklichkeit in Zeiten der Großen Koalition ließ sich letzte Woche bei den Anhörungen des Finanz- und Haushaltsausschusses zum Thema Bankenunion und ESM studieren. Continue reading >>14 October 2014
The Catalan Question and the Spanish Constitutional Court
How the Catalan independence consultation was derailed, what role the Spanish Constitutional Court played and how the process differed from the one in Scotland. Continue reading >>
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The Catalan Question and the Spanish Constitutional Court
How the Catalan independence consultation was derailed, what role the Spanish Constitutional Court played and how the process differed from the one in Scotland. Continue reading >>12 October 2014
The Canadian Senate and the (Im)Possibilities of Reform
The framers of Canada’s Constitution had a vision for the Senate as a complementary, deliberative body bringing regional perspectives to national issues and genuine powers of oversight and sober second thought. It is widely agreed, though, that the Senate’s constitutional configuration stains Canada’s public institutions. The Senate needs change, but the impulse to reform is stifled by the reluctance of officials to open the constitutional amending formula. Continue reading >>
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