nam 22 uu 4500 10.59704/715ccd9711891c84 DE-Verfassungsblog cr||||| 261013s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/715ccd9711891c84 doi ger 342 23 Meiertöns, Heiko Author aut Keine „Lizenz zum Töten“ - Grenzen nachrichtendienstlicher Einwirkungsbefugnisse Meiertöns, Heiko Verfassungsblog 2026-10-13 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Kein Aspekt der Reform der Nachrichtendienste ist vergleichbar kontrovers wie die Frage nach möglichen „operativen“ Befugnissen. Das hat die erste Lesung des Gesetzespakets gezeigt. Dabei ist entweder von notwendigen Reformen oder alarmistisch von einem Tabubruch die Rede. Bislang blendet die Diskussion die verfassungs- und völkerrechtlichen Grenzen aus, die sich zwingend aus Art. 26 Abs. 1 GG ergeben. Dabei zeigt gerade diese Norm, dass viele der Befürchtungen fehlgehen: Zahlreiche Maßnahmen, auch die „Lizenz zum Töten“, sind verfassungsrechtlich ausgeschlossen. CC BY-SA 4.0 Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesnachrichtendienst Geheimdienstreform Verfassungsschutz Wehrverfassungsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/bnd-reform-lizenz-zum-toten/ raw object