nam 22 uu 4500 10.59704/1c97057edb5311d2 DE-Verfassungsblog cr||||| 251202s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/1c97057edb5311d2 doi ger 342 23 Wawzyniak, Halina Author aut An der Sache vorbei - Zur Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses in Sachen BSW Wawzyniak, Halina Verfassungsblog 2025-12-02 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Nachdem der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages lange auf sich hat warten lassen, liegt nun seine Beschlussempfehlung zum Antrag des BSW auf Nachzählung des Ergebnisses der Bundestagswahlen vor. Die Bezeichnung als „Antrag auf Nachzählung“ ist keine Petitesse, wie sich zeigen wird. Denn mit diesem Antrag sind vielfältige Probleme verbunden, auf die weder der Wahlprüfungsausschuss noch die juristische Debatte bisher eingegangen sind. Letzlich kann die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses nicht überzeugen: Er fordert Unmögliches, indem er die Anforderungen an die Substantiierungspflicht deutlich überspannt. CC BY-SA 4.0 BSW Bundestagswahl Wahlprüfung Wahlprüfungsausschuss Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/bsw-wahlprufung-bundestagswahl/ raw object