Vorbehalt Verfassungstreue - Förderungsausschlüsse aufgrund politischer Ansichten als Grundrechtsproblem
Bartsch, André
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Hohnerlein, Jakob
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xx#
2026
Verfassungsblog
2026-03-24
ger
Der Ausschluss mehrerer Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis auf Grundlage verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse hat politische und rechtliche Debatten ausgelöst. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf, wie Demokratie- und Extremismusschutz mit staatlicher Kulturförderung verbunden werden dürfen und wo die Grenzen der Grundrechte liegen. So dürfen Fördermittel keinesfalls wegen einer politischen Einstellung oder auf Grundlage einer weiten „Extremismustheorie“ verweigert werden. Allenfalls bei einer Verfassungsfeindlichkeit kann ein Ausschluss in Betracht kommen.
CC BY-SA 4.0
Bartsch, André
Freiheitlich-demokratische Grundordnung
Freiheitsrechte
Kulturförderung
Verfassungsschutz
342
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