nam 22 uu 4500 10.59704/4a70b81373fb59d0 DE-Verfassungsblog cr||||| 260915s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/4a70b81373fb59d0 doi ger 342 23 Groth, Friedemann Author aut Provokation wider den Rechtsstaat - Zum Plan der AfD, in Sachsen-Anhalt eine Bürgerwacht einzuführen Groth, Friedemann Verfassungsblog 2026-09-15 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die AfD Sachsen-Anhalt hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, freiwillige Bürgerwachten einzuführen. Zwar hat die AfD LSA bei der Landtagswahl am 6. September 2026 knapp keine absolute Mehrheit erhalten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Magdeburger Landtag ist es dennoch nicht ausgeschlossen, dass originär staatliche Gewalt in private Hände gelangt. Dies wäre nicht nur eine schlechte politische Idee, sondern würde – so wie man den Vorschlag mutmaßlich verstehen muss – gegen das im Grundgesetz angelegte staatliche Monopol legitimer Gewalt und zentrale rechtsstaatliche Grundannahmen verstoßen. CC BY-SA 4.0 Bürgerwacht Gewaltmonopol Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt. Landtag. AfD-Fraktion | Magdeburg Waffenrecht (DE-588)4257032-3 gnd Gewaltmonopol (DE-588)1138300713 gnd Sachsen-Anhalt. Landtag. AfD-Fraktion | Magdeburg Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/buergerwacht-afd/ raw object