nam 22 uu 4500 10.59704/a8c3e200e0feaffa DE-Verfassungsblog cr||||| 250129s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/a8c3e200e0feaffa doi ger 342 23 Lennartz, Jannis Author aut Merzens Machtspruch - Grenzkontrollen bestimmen heißt Grenzkontrollen verantworten Lennartz, Jannis Verfassungsblog 2025-01-29 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Noch aus der Opposition kündigte Friedrich Merz an, am ersten Tag als Bundeskanzler zum Schutz der Deutschen vor den Gefahren ungeregelter Migration Grenzkontrollen per Richtlinienkompetenz anzuordnen. So geläufig die Rede von der Kanzlerdemokratie ist, so selten greifen Bundeskanzler explizit zum Instrument ihrer sogenannten Richtlinienkompetenz. Löst man sich von der Frage, wie Merz’ Vorhaben in der Sache zu bewerten ist, bleibt die Frage nach der Form des (angekündigten) Bestimmens auf der Grundlage des Art. 65 S. 1 GG – einmal als juristische Kompetenz, einmal als politische Geste. CC BY-SA 4.0 Bundeskanzler Richtlinienkompetenz Staatsorganisationsrecht Staatsrecht (DE-588)4056666-3 gnd Staatsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/bundeskanzler-richtlinienkompetenz/ raw object