Merzens Machtspruch - Grenzkontrollen bestimmen heißt Grenzkontrollen verantworten
Lennartz, Jannis
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xx#
2025
Verfassungsblog
2025-01-29
ger
Noch aus der Opposition kündigte Friedrich Merz an, am ersten Tag als Bundeskanzler zum Schutz der Deutschen vor den Gefahren ungeregelter Migration Grenzkontrollen per Richtlinienkompetenz anzuordnen. So geläufig die Rede von der Kanzlerdemokratie ist, so selten greifen Bundeskanzler explizit zum Instrument ihrer sogenannten Richtlinienkompetenz. Löst man sich von der Frage, wie Merz’ Vorhaben in der Sache zu bewerten ist, bleibt die Frage nach der Form des (angekündigten) Bestimmens auf der Grundlage des Art. 65 S. 1 GG – einmal als juristische Kompetenz, einmal als politische Geste.
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Lennartz, Jannis
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342
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