http://dx.doi.org/10.59704/8f807691e476c96c https://verfassungsblog.de/bundestag-geschaftsordnung-obstruktion/ Reden und reden lassen - Die Regelungen der parlamentarischen Rede durch die (neue) Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Hilbert, Patrick ger 2025-11-11 electronic resource text/html ddc:342 Bundestag Geschäftsordnung Parlamentarische Obstruktion Plenum Selbstorganisation Selbstorganisationsrecht Plenum Selbstorganisation Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 In Plenardebatten werden Themen gesetzt und aufgegriffen, die Mehrheit präsentiert und begründet ihre Politik, die Opposition präsentiert ihre Kritik und Gegenentwürfe. Der Bundestag hat nun mit der Reform seiner Geschäftsordnung die Regeln für die Plenardebatte nachgeschärft. Vor allem wurde das Ermessen der sitzungsleitenden Bundestagspräsidentin normativ gestärkt und das parlamentarische Ordnungsrecht verschärft – was beides nachvollziehbar und stimmig ist. Eine konzise Sitzungsleitung und der abschreckende Effekt hoher Ordnungsgelder können die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass allzu grobe Ausfälle parlamentarischer Rede seltener werden.