nam 22 uu 4500 10.59704/17b67a947975cc62 DE-Verfassungsblog cr||||| 260904s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/17b67a947975cc62 doi ger 342 23 Meiertöns, Heiko Author aut Bundeszwang im Verfassungsschutzverbund - Mittel gegen „exekutiven Ungehorsam“ einer autoritär-populistischen Landesregierung Meiertöns, Heiko Verfassungsblog 2026-09-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das Landesinnenministerium übernehmen, würde sie damit auch das Landesamt für Verfassungsschutz kontrollieren. Wie man darauf – politisch oder rechtlich – reagieren sollte, steht immer noch zur Diskussion. Gerade in Szenarien, in denen die AfD den Verfassungsschutz rechtsmissbräuchlich umgestaltet oder nutzt, gewinnen auch bislang eher theoretische Überlegungen zum Bundeszwang aus Art. 37 GG neue Bedeutung. Dieser wurde bisher noch nie angewandt. Doch bei bestimmten Veränderungen, die den Verfassungsschutz betreffen, könnte die AfD rechtliche Grenzen überschreiten, die Raum für ein Einschreiten des Bundes bieten. CC BY-SA 4.0 Bundeszwang Föderalismus Nachrichtendienst Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz (DE-588)4147001-1 gnd Bundeszwang (DE-588)4017754-3 gnd Föderalismus (DE-588)4051181-9 gnd Sachsen-Anhalt Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/bundeszwang-verfassungsschutz/ raw object