Die neue Härte des Sozialstaats - Die geplante Bürgergeldreform zwischen Disziplinierung, Kürzung und Verfassungsvergessenheit Arslan, Narin Author aut Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-11-28 ger
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 Das Bürgergeld sollte einen Bruch mit der Hartz-IV-Ära markieren – hin zu mehr Vertrauen, Qualifizierung und Teilhabe. Mit der nun geplanten Reform würde die jetzige Bundesregierung dieses Versprechen vollends umdrehen: Künftig soll die „Vermittlung in Arbeit“ Vorrang vor Qualifizierung haben. Nachhaltige Weiterbildung wird damit zur Ausnahme. Die vermeintliche Reform zielt weniger auf Teilhabe als auf Disziplinierung ab. Damit gerät nicht nur das sozialstaatliche Versprechen der Grundsicherung ins Wanken, sondern auch die verfassungsrechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums. CC BY-SA 4.0 Arslan, Narin Bürgergeld Deutschland. Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe Existenzminimum Sanktion Sozialgesetzbuch 2 Bürgergeld Deutschland. Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe Sanktion Sozialgesetzbuch 2 342 https://verfassungsblog.de/burgergeld-existenzminimum-sanktionen/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/d6dee0e3a936d623 251128 10.59704/d6dee0e3a936d623 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)