Mitwirkung durch Los? - Zur verfassungskonformen Einbindung von Bürgerräten in den politischen Prozess
Westerlage, Klara
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xx#
2025
Verfassungsblog
2025-05-13
ger
Das Modell der repräsentativen Demokratie steckt in einer Krise. Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass Bürgerräte hier einen Beitrag leisten können, müssen diese eine Form von Wirksamkeit aufweisen. Da eine quasi-legislative Entscheidungsgewalt verfassungswidrig wäre, liegen verfassungsrechtlich andere Einbindungensmodi wie eine parlamtenarische Befassungspflicht nahe.
CC BY-SA 4.0
Westerlage, Klara
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Demokratie
Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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