http://dx.doi.org/10.59704/78beabb2b6a49ba4 https://verfassungsblog.de/bverfg-asylsozialrecht-existenzminimum/ Die Minimierung des Minimums - Zu den Implikationen der neuen AsylbLG-Entscheidung des BVerfG Freitag, Luise ger 2026-06-05 electronic resource text/html ddc:342 Asylbewerberleistungsgesetz Asylsozialrecht Existenzminimum Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 15. April 2026 hat das Bundesverfassungsgericht zum dritten Mal eine Grundsatzentscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz getroffen. Anders als in den Entscheidungen in den Jahren zuvor beanstandete es die vielfach kritisierten Leistungen diesmal nicht umfassend. Das Gericht hielt nur einen Aspekt für verfassungswidrig: Die Berechnungsgrundlage war veraltet und genügte damit nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Entscheidung fügt sich in einen größeren Kontext zunehmend restriktiver Migrationskontrollen ein – und offenbart innere Grenzpolitiken, die abgesenkte Minimalstandards für bestimmte Personengruppen legitimieren.