nam 22 uu 4500 10.59704/78beabb2b6a49ba4 DE-Verfassungsblog cr||||| 260605s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/78beabb2b6a49ba4 doi ger 342 23 Freitag, Luise Author aut Die Minimierung des Minimums - Zu den Implikationen der neuen AsylbLG-Entscheidung des BVerfG Freitag, Luise Verfassungsblog 2026-06-05 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 15. April 2026 hat das Bundesverfassungsgericht zum dritten Mal eine Grundsatzentscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz getroffen. Anders als in den Entscheidungen in den Jahren zuvor beanstandete es die vielfach kritisierten Leistungen diesmal nicht umfassend. Das Gericht hielt nur einen Aspekt für verfassungswidrig: Die Berechnungsgrundlage war veraltet und genügte damit nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Entscheidung fügt sich in einen größeren Kontext zunehmend restriktiver Migrationskontrollen ein – und offenbart innere Grenzpolitiken, die abgesenkte Minimalstandards für bestimmte Personengruppen legitimieren. CC BY-SA 4.0 Asylbewerberleistungsgesetz Asylsozialrecht Existenzminimum Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/bverfg-asylsozialrecht-existenzminimum/ raw object