http://dx.doi.org/10.59704/195097cb7033fea0 https://verfassungsblog.de/bverfg-heizungsgesetz-urteil/ Der Karlsruher Rückzieher - Das BVerfG-Urteil zur Dauer parlamentarischer Beratungen Thiele, Alexander ger 2026-07-24 electronic resource text/html ddc:342 Gesetzgebungsverfahren Heizungsgesetz Parlamentarische Demokratie Staatsorganisationsrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Wie viel Zeit braucht ein gutes Gesetz? Im Organstreit rückt das Bundesverfassungsgericht von seiner einstweiligen Anordnung im Heizungsgesetz-Verfahren ab: Aus dem Grundgesetz lässt sich nur in seltenen Fällen eine konkrete Beratungszeit für Gesetzesvorhaben ableiten. Eingreifen will das Gericht künftig nur noch, wenn die Verfahrensgestaltung des Bundestages den Zweck parlamentarischer Willensbildung gänzlich verfehlt. Damit bewahrt sich das Gericht zwar eine gewisse Kontrollkompetenz, der Einwand unzureichender Beratungszeit dürfte sich für die Praxis aber erledigt haben. Die Korrektur der eigenen Rechtsprechung ist zu begrüßen.