nam 22 uu 4500 10.59704/14b74ee0144b817d DE-Verfassungsblog cr||||| 260813s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/14b74ee0144b817d doi ger 342 23 Höni, Jona Author aut Keine Willkür in der Außenpolitik - Zur jüngsten Entscheidung des BVerfG zu Aufnahmeprogrammen für Afghanistan Höni, Jona Verfassungsblog 2026-08-13 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die gerichtliche Odyssee um die Weigerung der Bundesregierung, afghanische Migrant*innen trotz vorheriger Zusagen aufzunehmen, geht weiter. Am 22. Juli gab das Bundesverfassungsgericht in einer nur auf den ersten Blick erfreulichen Entscheidung der Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau und ihrer zwei Söhne statt, deren Visumsanträge abgelehnt worden waren, nachdem das Innenministerium die zuvor ausgesprochene Aufnahmeerklärung zurückgenommen hatte. Der Beitrag argumentiert, dass der vom Gericht gewählte Zwischenweg über einen verkappten Willkürmaßstab inkonsequent ist und wenig überzeugen kann. CC BY-SA 4.0 Afghanistan Außenpolitik Ortskräfte political question doctrine Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/bverfg-menschenrechtsliste-ausenpolitik/ raw object