nam 22 uu 4500 10.59704/12594e5f7cf53fa7 DE-Verfassungsblog cr||||| 260721s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/12594e5f7cf53fa7 doi ger 342 23 Overkamp, Philipp Author aut Das Justizielle im Politischen - Wie das BVerfG den parlamentarischen Raum mit prozessualen Obliegenheiten auflädt Overkamp, Philipp Verfassungsblog 2026-07-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 9. Juli 2026, einen Tag bevor der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz beschließen wollte, hat der Zweite Senat des BVerfG die Anträge zweier Abgeordneter und der Linksfraktion auf Feststellung einer Verletzung ihrer organschaftlichen Informationsrechte verworfen. Die Anträge scheiterten bereits am Rechtsschutzbedürfnis. In diesem Zuge schärft der Senat die sogenannte Konfrontationsobliegenheit: Abgeordnete müssten demnach genau aufführen, welche organschaftlichen Rechte aus ihrer Sicht verletzt seien. Das BVerfG überfrachtet damit den politischen Prozess mit einer Anforderung aus dem Gerichtssaal – die nicht in den Bundestag gehört. CC BY-SA 4.0 Gesetzgebungsverfahren Organstreitverfahren Staatsorganisationsrecht Zulässigkeit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/bverfg-organstreitverfahren-konfrontationsobliegenheit/ raw object