Das Justizielle im Politischen - Wie das BVerfG den parlamentarischen Raum mit prozessualen Obliegenheiten auflädt
Overkamp, Philipp
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xx#
2026
Verfassungsblog
2026-07-21
ger
Am 9. Juli 2026, einen Tag bevor der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz beschließen wollte, hat der Zweite Senat des BVerfG die Anträge zweier Abgeordneter und der Linksfraktion auf Feststellung einer Verletzung ihrer organschaftlichen Informationsrechte verworfen. Die Anträge scheiterten bereits am Rechtsschutzbedürfnis. In diesem Zuge schärft der Senat die sogenannte Konfrontationsobliegenheit: Abgeordnete müssten demnach genau aufführen, welche organschaftlichen Rechte aus ihrer Sicht verletzt seien. Das BVerfG überfrachtet damit den politischen Prozess mit einer Anforderung aus dem Gerichtssaal – die nicht in den Bundestag gehört.
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Overkamp, Philipp
Gesetzgebungsverfahren
Organstreitverfahren
Staatsorganisationsrecht
Zulässigkeit
342
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