nam 22 uu 4500 10.59704/47de15ee7ba843fd DE-Verfassungsblog cr||||| 260902s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/47de15ee7ba843fd doi ger 342 23 Kraft, Ingo Author aut Von der Revisions- zur Tatsacheninstanz - Erwiderung auf Kyrill-Alexander Schwarz zu weiteren erstinstanzlichen Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts im Nachrichtendienstrecht Kraft, Ingo Verfassungsblog 2026-09-02 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts sieht neue erstinstanzliche Zuständigkeiten für das Bundesverwaltungsgericht vor. So sollen etwa Klagen gegen eine Einstufung von Personenzusammenschlüssen als Verdachtsfall oder gesichert verfassungsfeindlich sowie die Information der Öffentlichkeit darüber erstinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden. Kyrill-Alexander Schwarz hat im Verfassungsblog diese Zuständigkeitsverschiebung grundsätzlich begrüßt – jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Diese Würdigung kann aus der Sicht der Praxis, d.h. der eines mit solchen Fällen befassten Bundesrichters, nicht unwidersprochen bleiben. CC BY-SA 4.0 Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesverwaltungsgericht Prozessrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/bverwg-tatsacheninstanz-verfassungsschutz/ raw object