(K)eine Frage der Zurechnung - Wenn eine vertraute Terminologie den Blick zu verstellen droht Stüer, Bernhard Author aut Buttler, Michael Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-04-29 ger
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 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26. März 2026 entschieden, wann eine Partei den Austritt einer Kommune aus einer „Allianz gegen Rechtsextremismus" verlangen kann. Die entwickelten Maßstäbe sind in vielem zustimmungswürdig. Doch das Gericht begreift die Frage als Problem der Zurechnung privater Äußerungen zum Staat. Das ist dogmatisch falsch und politisch folgenreich. Anknüpfungspunkt kann nur die staatliche Förderentscheidung selbst sein. Die Zurechnungskonstruktion verschleiert das und sorgt für Unklarheit, gerade bei denjenigen, die der Staat finanziell oder durch Mitgliedschaften fördert. CC BY-SA 4.0 Stüer, Bernhard Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg | Nürnberg BVerwG Bayerische Verwaltungsgerichtshof Kommune Zivilgesellschaft Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg | Nürnberg Kommune 342 https://verfassungsblog.de/bverwg-zurechnung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/b13867763c05636a 260429 10.59704/b13867763c05636a Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)