Kienzle, Isabel Author aut Nachtigall, Rhea Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-12-02 ger

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Neben dem X. Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren hat der Bundestag am heutigen Freitag auch das sog. Chancen-Aufenthaltsrecht (CAR) für langjährig Geduldete beschlossen. Damit endet ein rund einjähriger Prozess, während dessen das CAR bereits früh eine Kontroverse hervorrief: Zahlreiche Bundesländer erließen sog. Vorgriffserlasse, die potentielle Adressat*innen des CAR bis zu dessen Inkrafttreten vor einer Abschiebung schützen sollten. Andere Länder setzten ihre Abschiebepraxis unbeirrt fort – gerade gegenüber potentiellen Adressat*innen. Der folgende Beitrag setzt sich mit dieser Praxis kritisch auseinander und zeigt auf, dass das CAR bereits vor Inkrafttreten eine Vorwirkung in Form eines Frustrationsverbotes entfaltete, das Ausländerbehörden irreversible aufenthaltsbeendende Maßnahmen untersagt. CC BY-SA 4.0 Kienzle, Isabel CAR Chancen-Aufenthaltsrecht Duldung Einwanderung Immigration Migrationsrecht 342 https://verfassungsblog.de/chancen-gleichheit-fur-geduldete/ 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20221203-001653-0 221202 10.17176/20221203-001653-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)