nam 22 uu 4500 10.59704/9740a5035d50a939 DE-Verfassungsblog cr||||| 240821s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/9740a5035d50a939 doi ger 342 23 Rhein-Fischer, Paula Author aut Neue Beziehungen zwischen alten Bekannten - Der Einfluss von Meinungs- und Pressefreiheit auf das Vereinigungsverbot nach der BVerwG-Eilentscheidung zum Compact-Verbot Rhein-Fischer, Paula Verfassungsblog 2024-08-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Viel wurde über das im Juli bekannt gegebene Compact-Verbot des Bundesinnenministeriums diskutiert. Vor einer Woche bekannte das Bundesverwaltungsgericht nun vorläufig Farbe: Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung der gegen das Verbot gerichteten Anfechtungsklage teilweise wieder her. Seit gestern liegt die Begründung des Beschlusses vor. Sie zeigt: Das BVerwG bleibt seiner umstrittenen linksunten.indymedia-Rechtsprechung treu und bejaht die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf Verbote von Organisationen zur Ausschaltung von Medienerzeugnissen. Trotzdem wertet das Gericht die Meinungs- und Pressefreiheit auf. CC BY-SA 4.0 Compact Meinungsfreiheit Pressefreiheit Vereinsverbot Wehrhafte Demokratie Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/compact-beschluss-bverwg/ raw object