Ist das Presse oder kann das weg? - Die COMPACT-Entscheidung des BVerwG zwischen Pressefreiheit, den neuen Medien und Vereinsverboten
Lukosek, Sandra
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2025
Verfassungsblog
2025-11-06
ger
Das BVerwG stand im COMPACT-Verbotsverfahren vor der Herausforderung, die Meinungs- und Pressefreiheit auch dann zur Geltung zu bringen, wenn es um das Verbot eines Presse- und Medienunternehmens geht, das sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung richtet. Das Gericht hat das Verbot letztlich aufgehoben. Die nun veröffentlichte Urteilsbegründung zeigt jedoch: Hätte das Gericht die Meinungs- und Pressefreiheit konsequenter in das Vereinsverbotsrecht integriert, hätte es das Verbot wohl aufrechterhalten können.
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Lukosek, Sandra
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