Nur gelbes Licht?  - Was die Pressemitteilung zur Compact-Entscheidung über faktische Medienverbote durch das Vereinsrecht verrät Rhein-Fischer, Paula Author aut Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-06-25 eng
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 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot von „Compact“ nun auch im Hauptsacheverfahren aufgehoben. Auch wenn sich die Compact GmbH mit dem „Remigrationskonzept“ identifiziere, das gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstoße, sei die Vereinigung nicht ausreichend von verfassungswidrigen Äußerungen und Aktivitäten geprägt. Für den zukünftigen Umgang mit Medienverboten ist vor allem interessant: Das Gericht bleibt zwar im Grundsatz bei seiner Position, dass das Vereinsrecht auch auf faktische Medienverbote anwendbar ist. Doch es deutet eine bedeutsame Grenze dieses Grundsatzes an. CC BY-SA 4.0 Rhein-Fischer, Paula Bundesverwaltungsgericht Compact Compact (Zeitschrift) Deutschland. Bundesverwaltungsgericht | Leipzig Berlin Meinungsfreiheit Pressefreiheit Vereinsverbot Vereinsverbot Compact (Zeitschrift) Deutschland. Bundesverwaltungsgericht | Leipzig Berlin Vereinsverbot 342 https://verfassungsblog.de/compact-vereinsverbot/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/810792d2de207b99 250625 10.59704/810792d2de207b99 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)