Corona Constitutional #34: Maulkorb für den Innenminister?
Schönberger, Sophie
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Payandeh, Mehrdad
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Heppner, Charlotte
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Spoken Word
xx#
2020
Verfassungsblog
2020-06-10
ger
In seinem am 9. Juni 2020 verkündeten Urteil hat sich das Bundesverfassungsgericht einmal mehr mit den Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern befasst. Gelegenheit dazu gab ein Antrag der AfD im Organstreitverfahren. Es ging um ein Interview, das auf der Homepage des BMI veröffentlicht wurde und in dem Innenminister Seehofer die Partei als “staatszersetzend” bezeichnete. Wie das Bundesverfassungsgericht das rechtlich einordnet, was die Richterinnen und Richter dabei für ein Politikverständnis an den Tag legen und warum die AfD eigentlich so gern nach Karlsruhe zieht, bespricht Charlotte Heppner im heutigen Podcast mit MEHRDAD PAYANDEH von der Bucerius Law School und SOPHIE SCHÖNBERGER von der Universität Düsseldorf.
CC BY-NC-ND 4.0
Schönberger, Sophie
AfD
Bundesinnenministerium
Bundesverfassungsgericht
Horst Seehofer
Organstreitverfahren
342
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Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.17176/20200611-013325-0
200610
10.17176/20200611-013325-0
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