nam 22 uu 4500 10.17176/20210329-195243-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210329s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|eng|| 10.17176/20210329-195243-0 doi eng 342 23 Hollo, Anna-Lena Author aut Corona-Recht wird Dauerrecht - …und das Recht-Stricken mit heißer Nadel geht weiter Hollo, Anna-Lena Verfassungsblog 2021-03-29 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das ursprünglich auf den 31. März 2021 befristete „Eigentlich-nur-Corona-Recht“ wird durch das geplante Gesetz zur Fortgeltung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (EpiLage-FortgeltungsG) zu einem Pandemiebewältigungs-Dauerrecht. Das seit einem Jahr durch einen einfachen Bundestagsbeschluss auslösbare „exekutive […] Durchentscheiden“ ist also entfristet – und damit auch der Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, den Parlamentsvorbehalt beziehungsweise die Wesentlichkeitstheorie, das Transparenzgebot und das Demokratieprinzip. CC BY-SA 4.0 COVID 19 EpiLage-FortgeltungsG Exekutive Gesetz zur Fortgeltung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Infektionsschutzrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/corona-dauerrecht/ raw object