Damit die Länder auch morgen noch kraftvoll zubeißen können - Ein Zwischenruf
Lehner, Roman
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-03-19
ger
In ihrer gestrigen Ansprache musste die Kanzlerin gestern keine Zähne zeigen, sondern durfte (und musste) kluge und richtige Dinge sagen, um an den inneren, den moralischen Gesetzgeber in uns allen zu appellieren. Für den heteronomen Zwang sind in diesem Fall die Länder zuständig. Sie müssen nun Zähne zeigen und das bekannte Diktum Isensees, wonach die Länder am Ende nur „Staaten ohne Ernstfall“ seien, widerlegen.
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Lehner, Roman
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200319
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