Das AfD-Verbot in der Sackgasse? - Zur Wirkung vorgezogener Neuwahlen auf das im Bundestag beantragte Parteiverbotsverfahren gegen die AfD
Martin, Eva Isabell
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(orcid)0009-0005-8745-333X
Siebrecht, Sven
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Wiesenthal, Janosch
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xx#
2024
Verfassungsblog
2024-12-23
ger
Nach vielen Monaten der öffentlichen Diskussion um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegt dem Bundestag nun eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage zur Abstimmung vor. Doch von der Einbringung der Beschlussvorlage in den Bundestag bis zur Einreichung einer entsprechenden Antragsschrift in Karlsruhe ist es noch ein weiter Weg, der infolge vorgezogener Neuwahlen und der damit einhergehenden Diskontinuität des Bundestages vorerst in eine Sackgasse führen dürfte.
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Martin, Eva Isabell
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