nam 22 uu 4500 10.59704/474947bdf696950e DE-Verfassungsblog cr||||| 260324s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/474947bdf696950e doi ger 342 23 Ziegler, Nicolas Author aut Das BKA als Cyberabwehrbehörde - Neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr im Cyberraum ohne Sicherheitsgewinn Ziegler, Nicolas Verfassungsblog 2026-03-24 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der neue Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren (BMI) zur Cybersicherheit inszeniert die Abwehr von Cyberangriffen vor allem als Frage staatlicher Eingriffsbefugnisse und verschiebt damit den Fokus von Schutz zu Zugriff. Das Bundeskriminalamt soll zur zentralen Cyberabwehrbehörde aufrücken, bleibt in seinen Möglichkeiten aber verfassungsrechtlich eng gebunden. Gleichzeitig reichen die neuen Befugnisse tief. So entsteht weniger ein wirksames Sicherheitskonzept als ein Produkt der "Versicherheitlichung": viel Eingriff, wenig tatsächlicher Zugewinn an Sicherheit. CC BY-SA 4.0 BKA BMI Cyberabwehrgesetz Cybersicherheit Sicherheitsrecht Kemper, Carolin Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/das-bka-als-cyberabwehrbehorde/ raw object