Das BKA als Cyberabwehrbehörde - Neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr im Cyberraum ohne Sicherheitsgewinn Ziegler, Nicolas Author aut Kemper, Carolin Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-03-24 ger
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 Der neue Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren (BMI) zur Cybersicherheit inszeniert die Abwehr von Cyberangriffen vor allem als Frage staatlicher Eingriffsbefugnisse und verschiebt damit den Fokus von Schutz zu Zugriff. Das Bundeskriminalamt soll zur zentralen Cyberabwehrbehörde aufrücken, bleibt in seinen Möglichkeiten aber verfassungsrechtlich eng gebunden. Gleichzeitig reichen die neuen Befugnisse tief. So entsteht weniger ein wirksames Sicherheitskonzept als ein Produkt der "Versicherheitlichung": viel Eingriff, wenig tatsächlicher Zugewinn an Sicherheit. CC BY-SA 4.0 Ziegler, Nicolas BKA BMI Cyberabwehrgesetz Cybersicherheit Sicherheitsrecht 342 https://verfassungsblog.de/das-bka-als-cyberabwehrbehorde/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/474947bdf696950e 260324 10.59704/474947bdf696950e Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)