nam 22 uu 4500 10.59704/b02db1b11b2f308e DE-Verfassungsblog cr||||| 240302s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/b02db1b11b2f308e doi ger 342 23 Herzberg, Kilian Author aut Das Bundesgesetzblatt im digitalen Zeitalter - Wurde der Bundeshaushalt 2024 ordnungsgemäß verkündet? Herzberg, Kilian Verfassungsblog 2024-03-02 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Nach langen Verhandlungen wurde am 12. Februar 2024 endlich ein Bundeshaushalt für 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Aber was genau wurde da verkündet? 12 Seiten Haushaltsgesetz und als Anlage 12 Seiten Gesamtplan, eine Zusammenfassung des Haushaltsplans. Von den – eigentlich interessanten – ausführlichen Festsetzungen auf ca. 3100 Seiten Einzelplänen keine Spur. Das entspricht ständiger Staatspraxis „zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung des Bundesgesetzblattes“. Aber seitdem das letzte Mal ein Bundeshaushalt verkündet wurde, hat sich ein entscheidender Faktor geändert: Das Bundesgesetzblatt erscheint elektronisch und braucht damit keine Entlastung mehr. Die nur teilweise Verkündung des Bundeshaushalts 2024 ist daher nicht gerechtfertigt. CC BY-SA 4.0 Bundesgesetzblatt Gesetzblatt Haushaltsgesetz Haushaltsrecht Haushaltsrecht Nachtragshaushalt elektronische Verkündung (DE-588)4171236-5 gnd Gesetzblatt (DE-588)4072350-1 gnd Haushaltsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/das-bundesgesetzblatt-im-digitalen-zeitalter/ raw object