nam 22 uu 4500 10.17176/20170224-173110 DE-Verfassungsblog cr||||| 130801s2013||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170224-173110 doi ger 342 23 Krüper, Julian Author aut Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht Krüper, Julian Verfassungsblog 2013-08-01 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWahlG, der „lex Sonneborn“. Das Verfahren wurde relevant, nachdem der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung vom 4. Juli den Daumen über eine ganze Reihe hoffnungsvoller Kleinstparteien und Bundestagswahl-Aspiranten gesenkt hatte. Ihnen hatte der Gesetzgeber im Juli 2012 Remedur durch das neue Verfahren verschafft, mit dem erstmals Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung einer Partei zur Wahl vor der Wahl möglich wurde. Was war geschehen? CC BY-NC-ND 4.0 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/das-bundesverfassungsgericht-als-parteifachgericht/ raw object