nam 22 uu 4500 10.17176/20211201-212233-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 211201s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20211201-212233-0 doi ger 342 23 Märtin, Lukas Author aut Das Damoklesschwert über der europäischen Rechtsordnung - Vom europäischen Haftbefehl und der Gefahr der Verrechtlichung politischer Konflikte Märtin, Lukas Verfassungsblog 2021-12-01 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 16. November fand vor der Großen Kammer des EuGH die mündliche Verhandlung im Verfahren C-562/21 PPU statt. Es ging um den europäischen Haftbefehl in Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen – einen europarechtlichen Dauerbrenner. Wie alle Fälle mit Bezug zur Rechtsstaatlichkeit in Polen hat auch dieser wieder einmal große politische Brisanz. Dennoch fand das Verfahren in der Öffentlichkeit relativ wenig Beachtung. Der EuGH könnte dabei wegen der langen Inaktivität der politischen Akteur:innen im Konflikt mit Polen und auch aufgrund seiner jüngsten Rechtsstaatsrechtsprechung eine tragische Rolle spielen, die sich aus der starken Verrechtlichung des Konflikts um die Rechtsstaatlichkeit ergibt. CC BY-SA 4.0 Europäischer Haftbefehl Polen Rechtsstaatlichkeit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/das-damoklesschwert-uber-der-europaischen-rechtsordnung/ raw object