Das Damoklesschwert über der europäischen Rechtsordnung - Vom europäischen Haftbefehl und der Gefahr der Verrechtlichung politischer Konflikte

Das Damoklesschwert über der europäischen Rechtsordnung - Vom europäischen Haftbefehl und der Gefahr der Verrechtlichung politischer Konflikte Märtin, Lukas Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-12-01 ger Am 16. November fand vor der Großen Kammer des EuGH die mündliche Verhandlung im Verfahren C-562/21 PPU statt. Es ging um den europäischen Haftbefehl in Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen – einen europarechtlichen Dauerbrenner. Wie alle Fälle mit Bezug zur Rechtsstaatlichkeit in Polen hat auch dieser wieder einmal große politische Brisanz. Dennoch fand das Verfahren in der Öffentlichkeit relativ wenig Beachtung. Der EuGH könnte dabei wegen der langen Inaktivität der politischen Akteur:innen im Konflikt mit Polen und auch aufgrund seiner jüngsten Rechtsstaatsrechtsprechung eine tragische Rolle spielen, die sich aus der starken Verrechtlichung des Konflikts um die Rechtsstaatlichkeit ergibt. CC BY-SA 4.0 Märtin, Lukas Europäischer Haftbefehl Polen Rechtsstaatlichkeit 342 https://verfassungsblog.de/das-damoklesschwert-uber-der-europaischen-rechtsordnung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20211201-212233-0 211201 10.17176/20211201-212233-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)