nam 22 uu 4500 10.59704/75dee02b42db9164 DE-Verfassungsblog cr||||| 231115s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/75dee02b42db9164 doi ger 342 23 Meickmann, Till Valentin Author aut (orcid)0000-0001-6390-7644 Das Ende der Großzügigkeit Meickmann, Till Valentin Verfassungsblog 2023-11-15 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts heute in einem wegweisenden Urteil festgestellt. Das Gericht hat das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 überzeugend aus drei Gründen für nichtig erklärt. Erstens ist der Veranlassungszusammenhang zwischen der Neuverschuldung und daraus zu finanzierenden Maßnahmen nicht hinreichend dargelegt und begründet worden, zweitens stehen die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit der faktisch unbeschränkten Übertragung von Kreditermächtigungen auf kommende Haushaltsjahre entgegen und drittens können Nachtragshaushalte nicht rückwirkend erlassen werden. CC BY-SA 4.0 Haushaltsrecht Nachtragshaushalt Schuldenbremse Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/das-ende-der-groszugigkeit/ raw object